Aktuelles

Haushaltsrede 2013 von Fred Thelen

Details

Kategorie: Termine

Herr Bürgermeister Guhl, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herrn

Nach unserem ersten Doppelhaushalt 2012/13 möchte ich zuerst einen Blick zurück werfen. Wir haben vor zwei Jahren hier einen Haushalt beschlossen, der sich an dem Machbaren orientierte. Man sagt leicht, hinterher ist man immer schlauer und so behaupte ich zurück blickend heute, dass wir richtig gehandelt haben. So lange wie wir rund 40 Mill. Schulden haben, werden unsere Möglichkeiten überschau bar bleiben. Ganz entscheidend ist also, wie wir diese Spielräume nutzen. Ja, wir, die Freien Wähler, waren mit dem uns von der Verwaltung für 2014 vorgelegten Haushaltsentwurf weitgehend zufrieden, auch wenn eine andere Fraktion meinte, dies kommentieren zu müssen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass man über einzelne Posten diskutieren, aber auch mit ihnen einverstanden sein kann.

Natürlich hätten wir in diesem Jahr keinen Kindergarten, und für das kommende Jahr auch keinen weiteren Kindergarten, Hort und eine Sporthalle  bauen müssen nur um die dicksten Brocken zu nennen. Dann hätten wir über 10 Millionen Euro zur Verfügung, um unsere städtischen Gebäude und Straßen zu sanieren, die schon längst überfällig sind.

Vielleicht sollte die Öffentlichkeit, also unsere Bürger, einmal zur Kenntnis nehmen, wie schwer es ist, es allen recht zu machen. Ja, wer ehrlich ist, der weiß, das geht überhaupt nicht. Das beste Beispiel war der vergangene Montag. Hier wurde ein neuer Kindergarten gebaut, weitgehend bezahlt von der Stadt. Doch der Träger hat plötzlich andere Vorstellungen von Öffnungszeiten und wenn die Stadt das wolle, dann soll sie es auch bezahlen. Also stehen die Eltern der betroffenen Kinder hier in der Ratsrunde und fordern weitere 50. bis 60.000 Euro von der Stadt für längere Öffnungszeiten. Wenn nicht, so ist unterschwellig wieder einmal zu hören, sind wir eine Kinder unfreundliche Kommune. Sind wir eine Kinder unfreundliche Kommune, wenn wir jedes Jahr inzwischen weit über 10 Millionen Euro laufende Kosten, ohne neue Bauwerke gerechnet, für unsere Kinder und Jugendliche investieren? 

Solche Vorwürfe treffen mich jedes Mal aufs Neue, wenn eine kleine Gruppe auftritt und uns angreift, weil wir uns nicht sofort ihren speziellen Wünschen widmen, die in einigen Jahren den gleichen Bürgern unter Umständen, da nicht mehr persönlich betroffen, nicht mehr wichtig sind. Wir, die Fraktionssprecher, haben mit dem Bürgermeister dennoch unmittelbar nach der Sitzung beschlossen, auch hier noch zu prüfen, was möglich ist. Das positive Ergebnis kennen Sie.

Meine Damen und Herrn,

der Großteil unserer Bevölkerung hat keine Kinder in diesem Kindergarten und erwartet von uns, dass wir sparen. Die Presse geißelt uns, weil es nach den Beratungen in der vergangenen Woche noch einmal 65.000 Euro, jetzt plus weiteren 50.000 Euro, mehr waren und dann wird dennoch einer nicht unbedingt preiswerten Sporthalle, Kindergarten und Hort zugestimmt. Das tragen auch wir Freien Wähler mit. Aber ich muss nicht verstehen, dass die gleiche Fraktion, die ihre teuren Wünsche erfüllt bekam, gleichzeitig zur Sparsamkeit mahnt. Wem der Vorschlag einer anderen Fraktion nicht passt, der wertet ihn sofort mit dem Schlagwort „Freiwilligkeitsleistung“ ab, um im gleichen Atemzug eine Freiwilligkeitsleistung, die natürlich unbedingt notwendig und wichtig ist, zu fordern. Natürlich wird es immer unterschiedliche Meinungen darüber geben, was notwendig ist und was nicht. Aber wer von „Wechsel auf die Zukunft“ spricht, muss auch erläutern, was er meint. Jeder denkt bei Wechsel auf die Zukunft nur an die finanziellen Schulden, die wir hinterlassen. Sind es aber nicht auch Wechsel auf die Zukunft, wenn wir einen Investitionsstau für den Erhalt der städtischen Liegenschaften und der Infrastruktur vor uns her schieben. 

Schon sind weitere Klagen zu hören, dass Werkräume seit Jahren zur Überarbeitung anstehen, dass es im Altbau des Gymnasiums stinkt und das die Badmattensporthalle auch längst überfällig ist – vor allem aus den Reihen der gleichen immer wieder zur Sparsamkeit mahnenden Fraktion. Die Notwendigkeit ist unbestritten, aber was und wann investieren wir in unsere Senioren oder in die Infrastruktur? Busbahnhof, Straßen, Bahnhalt, Neubaugebiete, Kunstrasenplätze, Verkehrsplanung, und vieles mehr. Ja, auch beim geplanten Neubaugebiet, Bahnhalt und einem der Kunstrasenplätze geht es nur indirekt um Wallbach, wie man mir  - wenn keine Sachargumente mehr einfallen, die dagegen sprechen – immer wieder unterstellt. Es geht vielmehr auch hier um unsere Kinder. Was hinterlassen wir in dieser Beziehung unseren Kindern? Wer kann sich 2030 noch die Kosten für den Zweitwagen leisten? Wer stellt sich weiterhin ehrenamtlich als Betreuer zur Schlammschlacht beim Jugendfußball zur Verfügung? Hier geht es in BS um rund 500 Kinder. Sollen wir für 40 von ihnen lieber noch einen Hort bauen, der so teuer ist wie der städtische Anteil für zwei Kunstrasenplätze?  Was ist mit den anderen 460, die dann nicht mehr betreut werden? Wer bleibt von unseren Kindern in Bad Säckingen, wenn wir keinen Wohnraum, keine vernünftige Verkehrsinfrastruktur bieten können? Wer mich in 20 Jahren – ich hoffe ich erlebe das noch – fragt, wieso wir damals so viel Geld ausgegeben und keine Schulden getilgt haben. Dem kann ich ruhigen Gewissens antworten: Weil wir damals für Dich Kindergarten, Schulen und Sporthallen gebaut haben.

Wer für alle diese Fragen eine Lösung hat, der ist heute gerne dazu aufgerufen, sich im kommenden Mai beim Wähler um einen Platz hier am Ratstisch zu bemühen. Ja, der kann vielleicht sogar Fraktionssprecher werden, denn dann gestaltet er an vorderster Front die Geschicke der Stadt mit und wird schnell feststellen müssen, wie wenig man den unterschiedlichsten Interessengruppen gerecht werden kann. 

Die Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung in der vergangenen Woche haben es einmal mehr bewiesen, dass man immer Kompromisse finden kann,  -  natürlich, aber nur, wenn es dabei auf 23 Milliarden Euro mehr Schulden nicht ankommt. Die Berliner Politiker begründen das ganz einfach damit, dass sie weiterhin mit einer positiven Entwicklung rechnen. Wir jammern über einen – früher sagte man – immer noch ausgeglichenen Haushalt. Schauen wir doch auch einmal einfach positiv in die Zukunft. Jammern allein bringt uns und unsere Stadt keinen Schritt weiter.

Wir bedanken uns herzlich bei Bürgermeister Guhl, der Kämmerin Frau Huber und den städtischen Verwaltungen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2014 zu.