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Haushaltsrede 2016

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Kategorie: Termine

Herr Bürgermeister Guhl,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herrn

wenn wir auf das Jahr 2015 zurück blicken, fallen mir zwei Themen ein, die uns – die einen mehr die anderen weniger – das Jahr über stark beschäftigt haben:

Flüchtlinge und Krankenhaus.
Für die Unterbringung von rund 500 Bad Säckingen zugewiesenen Flüchtlingen war es nicht immer einfach, Lösungen zu finden, die einen Großteil der Bevölkerung zufrieden gestellt haben. Nach meiner Meinung ist das letztlich gut gelungen, und deshalb an Bürgermeister Guhl und die Verwaltung einen herzlichen Dank. Bad Säckingen hat hier im Kreis Waldshut einen erheblichen Beitrag geleistet, der wahrscheinlich auch bei der Bewältigung des zweiten für Bad Säckingen eminent wichtigen Problems Krankenhaus nicht unbedeutend war.

Hierbei hat ja neben der Stadt Waldshut-Tiengen auch der Kreis ein Wort mitzureden. So habe ich es als eine fast moralische Verpflichtung des Landrates angesehen, uns bei dem aus Bad Säckingen aufgezeigten Weg zu einem Krankenhaus an zwei Standorten zu unterstützen. Diese längst überfällige Umstrukturierung hat in der vergangenen Woche begonnen. Ich bin davon überzeugt, dass das der einzig richtige Weg ist, zumindest mittelfristig den Erhalt unseres Krankenhauses zu sichern.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, was hat das mit unserem Haushalt zu tun. Zum einen wurde in den letztjährigen Haushaltsreden ein prüfender Blick auf die Personalkosten gefordert. Dem komme ich natürlich gerne nach. Der prüfende Blick zeigt mir, dass trotz der zu bewältigenden Aufgaben im Bezug zur Flüchtlingsunterbringung keine weitere Stelle im Rathaus geschaffen wurde und dafür kann ich nur „ein herzliches Danke“ an alle Amtsleiter richten, die nebenher nicht wenig zu bewältigen hatten.
So bin ich davon überzeugt, dass der Umstand, dass im Herbst 2015 plötzlich das Konto für die Bauunterhaltung überzogen war, dem Umstand geschuldet wurde, dass wegen der Mehrarbeit zu wenig miteinander gesprochen wurde. Das Bauamt war maßgeblich an den Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung beteiligt und so kommt auch die Gemeindeprüfungsanstalt nicht umsonst zu dem Ergebnis, ich zitiere: Insgesamt wurden bei der Prüfung verhältnismäßig wenig zu beanstandende Punkte gefunden und die Arbeit der Mitarbeiter des Stadtbauamtes positiv beurteilt. Dabei wurde die Tatsache, dass die Stadt im Baubereich eigenes Personal vorhält, erneut als vorteilhaft erachtet.
Die im letzten Jahr angesprochene Flasche Wein für den Bauamtsleiter habe ich deshalb nicht dabei, weil ich auch keine Blumen für Frau Huber habe, aber das soll meinen Dank und den Dank der Fraktion der FW an beide nicht schmählern.

Wenn wir schon bei den Finanzen sind: Ich sehe es als eine herausragende Leistung an, dass neben der Tatsache, dass der Schuldenstand von 30 Millionen in 2013 auf 28,7 Millionen im vergangenen Jahr heruntergefahren, obwohl auch die Schweizer Darlehen  von 20 Millionen in 2013 auf rund 9 Millionen gesenkt werden konnten. Zeigt uns das doch, dass die in der vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossene Verpflichtung einer Mindesttilgung von jährlich einer Millionen Euro nur heiße Luft war, denn wenn der Haushalt das zuließ, kam bisher Frau Huber auch von selbst darauf.

Bei den Haushaltsberatungen war auch bemerkenswert, dass mit dem Tenor wir müssen sparen, Großprojekte von mehreren Millionen Euro durch gewinkt wurden. Ich erinnere hier, ohne das Projekt in Frage zu stellen, an die Sporthalle, die an einem anderen Standort wesentlich günstiger gekommen wäre, aber jetzt statt 3,2 mindestens 3,5 Millionen Euro kosten wird, jedoch ohne in diesem Gebäude auch eine Mensa mit einzuplanen. Dafür wurde – auch hier nur ein Beispiel - die Renovierung der im Stil der fünfziger Jahre gehaltenen Büros im Rathaus und Erneuerung der sicherheitsrelevanten Elektroverteilung abgelehnt, um 50.000 Euro zu sparen. Das Schlagwort „Sparen“ ist immer gut, aber offenbar nur, wenn es die eigenen Interessen nicht betrifft.

Gespart wurde auch nicht bei den Kosten und Investitionen für Kindergärten und Schulen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir uns das über 23 Millionen Euro kosten lassen, wobei hier die Landesförderung schon abgezogen ist. In diesem Betrag sind die Investitionen von rund 10 Millionen im gleichen Zeitraum aber noch nicht mit eingerechnet sind. Ich erinnere hier an Mensa, KiGa St. Elisabeth, Kinderhaus, Anbauten Weihermattenschule, Sporthalle, Ganztagsschule und vieles mehr. Natürlich sind Investitionen hier sinnvoll gewesen, denn wir wollen ja eine kinderfreundliche Stadt bleiben. Dennoch müssen wir im Auge behalten, dass die Stadt in Zukunft daneben auch noch andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu bewältigen hat und der Berg notwendiger Unterhaltsmaßnahmen auch immer höher wird.

Wenn wir uns nun den Haushalt 2016 anschauen, stellen wir zufrieden fest, dass natürlich noch manches wünschenswert wäre, aber mit den zur Verfügung stehenden noch reichlich fließenden Einnahmen unter Berücksichtigung unserer Verschuldung wieder einmal das Machbare umgesetzt wurde. Wenn uns im Ergebnishaushalt um ihn auszugleichen auch 1,2 Millionen fehlen, wäre dies nur über Steuererhöhungen, die niemand möchte, möglich gewesen. Da im Haushalt 2016 weder eine Verpflichtungsermächtigung noch eine Kreditaufnahme vorgesehen ist, jedoch die Tilgung von einer Millionen Euro vorsieht, ist der Haushalt 2016 genehmigungsfähig.

Das ist für die Fraktion der Freien Wähler ein guter Grund, der Haushaltssatzung 2016 zuzustimmen.